Verpflegungsgeld für Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR

 

Versorgungsträger verweigern die Anerkennung von Verpflegungsgeld für Angehörige der Volkspolizei, NVA und Zollverwaltung der DDR. Nach mehr als zehnjährigem Streit zeichnet sich eine Klärung ab.

 

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R – entschieden, dass als Arbeitsentgelt im Sinne des AAÜG auch solche Verdienstbestandteile zählen, die nach dem Recht der DDR nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen haben. Obwohl sich das Urteil im Wesentlichen zunächst auf Jahresendprämien im Bereich der Intelligenzrente für Ingenieure bezogen hat, war es auch auf andere Bereiche übertragbar.

 

Nach allgemeiner Auffassung zählt auch Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR (Polizei, Strafvollzug, Zollverwaltung, NVA) zu den Verdienstbestandteilen, die nach dem Urteil des BSG als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind. Dennoch verweigern die Versorgungsträger seit 2007 die Anerkennung dieser zusätzlichen Verdienste.

 

Verpflegungsgeld ist Arbeitsentgelt

 

Die Rechtsprechung war in der Vergangenheit nicht einheitlich. So lehnten die Landessozialgerichte einiger Bundesländer die Anerkennung ab, während andere Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannten. Trotz der widersprüchlichen Entscheidungen liegt bislang keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Das Bundessozialgericht sieht insoweit auch keinen weiteren Handlungsbedarf, da der Entgeltbegriff des AAÜG geklärt ist. Die Beurteilung, welche Verdienste konkret als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind, obliege hingegen als Tatsachenentscheidung allein des Landessozialgerichten

 

Neue Entwicklung in der Rechtsprechung zum Verpflegungsgeld

 

Seit 2016 zeichnet sich nun eine einheitliche Entscheidungspraxis der Landessozialgerichte ab. So wurde zuletzt wiederholt entschieden, dass Verpflegungsgeld für Polizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Auch in Sachsen zeichnet sich nunmehr ab, dass das Sächsische Landessozialgericht der Rechtsauffassung der LSG Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg folgt. Aktuelle Entscheidungen liegen hierzu jedoch noch nicht vor. Leider verweigern die Versorgungsträger dennoch die Anerkennung. Es bleibt abzuwarten, ob diese Haltung sich nach einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts ändert oder die Betroffenen sich ihre Ansprüche weiterhin gerichtlich erstreiten müssen.

 

Für Angehörige der Zollverwaltung der DDR ist die Anerkennungsfähigkeit derzeit noch in der Schwebe. Hier waren die Besoldungsordnung anders als bei der Polizei formuliert, so dass noch in Frage steht, ob es sich beim Verpflegungsgeld lediglich um eine Aufwandsentschädigung oder um Arbeitsentgelt handelte.

 

Antrag stellen und Nachzahlungsansprüche sichern

 

Auch wenn die Rechtsfrage zur Anerkennung von Verpflegungsgeld noch nicht abschließend geklärt ist, sollten Betroffene in Anbetracht der derzeit grundsätzlich positiven Prognose einen Überprüfungsantrag an den Versorgungsträger richten. Wird Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannt, sind die bisherigen Überführungsbescheide rückwirkend abzuändern und die Rente ist entsprechend für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen.

 

Wird der Antrag noch im Jahr 2017 gestellt, sind die Nachzahlungsbeträge daher unabhängig von der Verfahrensdauer rückwirkend ab 01.01.2013 zu leisten.

 

Das Team der Rentenberatung Schilbach steht Ihnen für weitere Fragen zum Thema Anerkennung von Verpflegungsgeld sowie zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gern zur Verfügung. Wir vertreten Sie außergerichtlich gegenüber den Versorgungsträgern sowie gerichtlich vor allen deutschen Sozialgerichten.

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