Verpflegungsgeld für Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR

 

Versorgungsträger verweigern die Anerkennung von Verpflegungsgeld für Angehörige der Volkspolizei, NVA und Zollverwaltung der DDR. Nach mehr als zehnjährigem Streit zeichnet sich eine Klärung ab. Anerkennung in Sachsen-Anhalt, uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen

 

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R – entschieden, dass als Arbeitsentgelt im Sinne des AAÜG auch solche Verdienstbestandteile zählen, die nach dem Recht der DDR nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen haben. Obwohl sich das Urteil im Wesentlichen zunächst auf Jahresendprämien im Bereich der Intelligenzrente für Ingenieure bezogen hat, war es auch auf andere Bereiche übertragbar.

 

Nach allgemeiner Auffassung zählt auch Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR (Polizei, Strafvollzug, Zollverwaltung, NVA) zu den Verdienstbestandteilen, die nach dem Urteil des BSG als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind. Dennoch verweigern die Versorgungsträger seit 2007 die Anerkennung dieser zusätzlichen Verdienste.

 

Verpflegungsgeld ist Arbeitsentgelt

 

Die Rechtsprechung war in der Vergangenheit nicht einheitlich. So lehnten die Landessozialgerichte einiger Bundesländer die Anerkennung ab, während andere Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannten. Trotz der widersprüchlichen Entscheidungen liegt bislang keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Das Bundessozialgericht sieht insoweit auch keinen weiteren Handlungsbedarf, da der Entgeltbegriff des AAÜG geklärt ist. Die Beurteilung, welche Verdienste konkret als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind, obliege hingegen als Tatsachenentscheidung allein den Landessozialgerichten

 

Neue Entwicklung in der Rechtsprechung zum Verpflegungsgeld

 

Seit 2016 zeichnet sich nun zumindest für ehemalige Angehörige der Volkspolizei eine einheitliche Entscheidungspraxis der Landessozialgerichte ab. So wurde zuletzt wiederholt entschieden, dass Verpflegungsgeld für Polizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Auch der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichtes folgt zwischenzeitlich der Rechtsauffassung der LSG Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. Obwohl die Nichtzlassungsbeschwerde gegen ein Urteil von Januar 2018 durch das Bundessozialgericht zurückgewiesen worden ist, verweigert die Polizeiverwaltung in Sachsen als zuständiger Versorgungsträger weiterhin die Anerkennung von Verpflegungsgeld. Zwischenzeitlich hat der 5. Senat des Sächsischen Landessozialgerichtes eine Anerkennung abgelehnt und stellt sich damit gegen die Entscheidungspraxis der anderen ostdeutschen Landessozialgerichte.

 

Auch die Landessozialgerichte in Thüringen und Mecklenburg Vorpommern haben die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt zuletzt bestätigt.

 

Für ehemalige Angehörige der Zollverwaltung der DDR ist die Anerkennungsfähigkeit derzeit noch in der Schwebe. Hier war die Besoldungsordnung anders als bei der Polizei formuliert, so dass noch in Frage steht, ob es sich beim Verpflegungsgeld lediglich um eine Aufwandsentschädigung oder um Arbeitsentgelt handelte. Diesbezüglich ist nunmehr unter dem Aktenzeichen B 5 RS 2/18 R das Bundessozialgericht mit der abschließenden Klärung der Frage befasst.

 

Für ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) ist derzeit keine Entwicklung zu verzeichnen.

 

Anerkennung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt

 

In Brandenburg wird Verpflegungsgeld bereits seit längerer Zeit problemlos als Arbeitsentgelt anerkannt.

 

Mit einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 30.10.2017 wurde die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt angewiesen, ab sofort die bisher ablehnende Verwaltungspraxis einzustellen und in Anwendung der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsverdienst festzustellen.

 

Antrag stellen und Nachzahlungsansprüche sichern

 

Betroffene sollten in Anbetracht der derzeit grundsätzlich positiven Prognose einen Überprüfungsantrag an den Versorgungsträger richten. Dasselbe gilt trotz der weiterhin bestehenden Ungewissheit für Angehörige der Zollverwaltung und der NVA. Wird Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannt, sind die bisherigen Überführungsbescheide rückwirkend abzuändern und die Rente ist entsprechend für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen.

 

Wird der Antrag noch im Jahr 2019 gestellt, sind die Nachzahlungsbeträge daher unabhängig von der Verfahrensdauer rückwirkend ab 01.01.2015 zu leisten.

 

Betroffene in Sachsen-Anhalt sollten unverzüglich einen Antrag stellen bzw. bislang ruhende Verfahren fortführen.

 

Auch ehemalige Angehörie der Volkspolizei in Sachsen sollten trotz der uneinheitlichen Rechtsprechung der Senate des Sächsischen Landessozialgerichts ebenfalls einen Antrag stellen bzw. bislang ruhende Verfahren fortführen. So lange sich die Polizeiverwaltung einer Anerkennung von Verpflegungsgeld trotz entgegenstehender Rechtsprechung verweigert, ist bei Ablehnung von Anträgen und Zurückweisung von Widersprüchen ein gerichtliches Streitverfahren unumgänglich. Ein weiteres Hinauszögern ist den Betroffenen jedoch nicht zuzumuten.

 

Das Team der Rentenberatung Schilbach steht Ihnen für weitere Fragen zum Thema Anerkennung von Verpflegungsgeld sowie zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gern zur Verfügung. Wir vertreten Sie außergerichtlich gegenüber den Versorgungsträgern sowie gerichtlich vor allen deutschen Sozialgerichten.

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