Verpflegungsgeld für Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR

 

Versorgungsträger verweigern die Anerkennung von Verpflegungsgeld für Angehörige der Volkspolizei, NVA und Zollverwaltung der DDR. Nach mehr als zehnjährigem Streit zeichnet sich eine Klärung ab. Anerkennung in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Ablehnung in Sachsen.

 

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R – entschieden, dass als Arbeitsentgelt im Sinne des AAÜG auch solche Verdienstbestandteile zählen, die nach dem Recht der DDR nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen haben. Obwohl sich das Urteil im Wesentlichen zunächst auf Jahresendprämien im Bereich der Intelligenzrente für Ingenieure bezogen hat, war es auch auf andere Bereiche übertragbar.

 

Nach allgemeiner Auffassung zählt auch Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der DDR (Polizei, Strafvollzug, Zollverwaltung, NVA) zu den Verdienstbestandteilen, die nach dem Urteil des BSG als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind. Dennoch verweigern die Versorgungsträger seit 2007 die Anerkennung dieser zusätzlichen Verdienste.

 

Verpflegungsgeld ist Arbeitsentgelt

 

Die Rechtsprechung war in der Vergangenheit nicht einheitlich. So lehnten die Landessozialgerichte einiger Bundesländer die Anerkennung ab, während andere Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannten. Trotz der widersprüchlichen Entscheidungen liegt bislang keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Das Bundessozialgericht sah insoweit auch bislang keinen weiteren Handlungsbedarf, da der Entgeltbegriff des AAÜG geklärt ist. Die Beurteilung, welche Verdienste konkret als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind, obliege hingegen als Tatsachenentscheidung allein den Landessozialgerichten

 

Neue Entwicklung in der Rechtsprechung zum Verpflegungsgeld

 

Seit 2016 zeichnet sich nun zumindest für ehemalige Angehörige der Volkspolizei eine einheitliche Entscheidungspraxis der Landessozialgerichte ab. So wurde zuletzt wiederholt entschieden, dass Verpflegungsgeld für Polizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist. Auch der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichtes folgte zwischenzeitlich der Rechtsauffassung der LSG Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. Obwohl die Nichtzlassungsbeschwerde gegen ein Urteil von Januar 2018 durch das Bundessozialgericht zurückgewiesen worden ist, verweigerte die Polizeiverwaltung in Sachsen als zuständiger Versorgungsträger weiterhin die Anerkennung von Verpflegungsgeld.

 

Am 18.06.2019 (AZ: L 5 RS 513/17 u.a.) hat nun der 5. Senat eine Anerkennung erneut abgelehnt und stellt sich damit gegen die Entscheidungspraxis der anderen ostdeutschen Landessozialgerichte. Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen sind anhängig. Aktuelle Entscheidungen des 4. Senats sind noch nicht veröffentlicht, stehen jedoch nach Erkenntnissen aus Fällen, die durch unser Büro betreut werden, kurz bevor.

 

Auch die Landessozialgerichte in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt zuletzt bestätigt.

 

Für ehemalige Angehörige der Zollverwaltung der DDR wurde die Anerkennung durch das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.06.2019 (AZ B 5 RS 2/18) abgelehnt. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Antragstellung für diesen Personenkreis.

 

Für ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) ist derzeit keine Entwicklung zu verzeichnen.

 

Anerkennung in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern

 

In Brandenburg wird Verpflegungsgeld bereits seit längerer Zeit problemlos als Arbeitsentgelt anerkannt.

 

Mit einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 30.10.2017 wurde die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt angewiesen, ab sofort die bisher ablehnende Verwaltungspraxis einzustellen und in Anwendung der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsverdienst festzustellen.

 

Auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern folgen die Versorgungsträger zwischenzeitlich der Rechtsprechung der jeweiligen Landessozialgerichte.

 

Antrag stellen und Nachzahlungsansprüche sichern

 

Betroffene in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sollten unverzüglich einen Antrag stellen bzw. bislang ruhende Verfahren fortführen.

 

Auch ehemalige Angehörige der Volkspolizei in Sachsen sollten trotz der jüngsten ablehnenden Entscheidungen des Sächsischen Landessozialgerichts ebenfalls einen Antrag stellen. Hier bleiben nunmehr zunächst die Entscheidungen des Bundessozialgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerden sowie des 4. Senats über die dort noch anhängigen Verfahren abzuwarten.

 

Dasselbe gilt trotz der weiterhin bestehenden Ungewissheit für Angehörige der NVA. 

 

Wird Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannt, sind die bisherigen Überführungsbescheide rückwirkend abzuändern und die Rente ist entsprechend für bis zu vier Jahre rückwirkend nachzuzahlen.

 

Wird der Antrag noch im Jahr 2019 gestellt, sind die Nachzahlungsbeträge daher unabhängig von der Verfahrensdauer rückwirkend ab 01.01.2015 zu leisten.

 

Das Team der Rentenberatung Schilbach steht Ihnen für weitere Fragen zum Thema Anerkennung von Verpflegungsgeld sowie zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gern zur Verfügung. Wir vertreten Sie außergerichtlich gegenüber den Versorgungsträgern sowie gerichtlich vor allen deutschen Sozialgerichten.

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