Mehr Rente für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR

 

Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann sich für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR die Möglichkeit eröffnen, höhere Rentenansprüche auch ohne Beitritt zur zusätzlichen Altersversorgung durchzusetzen.

 

Bislang wird die Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten dann verwehrt, wenn Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR dem Zusatzversorgungssystem nicht beigetreten waren oder eine Beitragszahlung zum System nicht nachweisen können. Das Urteil widerlegt die bisherige Rechtsauffassung des Zusatzversorgungsträgers und besagt, dass der Anspruch unabhängig von einem Beitritt zum Versorgungssystem besteht. Die Entscheidung reiht sich damit in die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein, wonach allein die Beschäftigung im Geltungsbereich des Versorgungssystems ausreichend ist. Neben Einrichtungen des Staatsapparats waren z.B. auch Banken und Sparkassen sowie Zivilangestellte von NVA und Polizei von der Versorgungsordnung umfasst.

 

Zusatzversorgung auch ohne Beitritt

 

Ein Anspruch auf Zusatzversorgung soll sich damit für ehemalige Mitarbeiter des Staatsapparates ergeben, denen eine Anerkennung bislang wegen fehlendem Beitritt zum Versorgungssystem ganz oder teilweise verwehrt worden ist oder die bislang keinen Anspruch geltend gemacht haben. Dasselbe gilt für diejenigen, die im Bereich anderer Versorgungssysteme (z.B. gesellschaftliche Organisationen, FDGB, Parteien, GST) beschäftigt waren.

 

Derzeit werden Ansprüche Betroffener durch den Zusatzversorgungsträger ungeachtet der oben genannten Gerichtsentscheidung weiterhin abgelehnt. Mittlerweile liegt auch eine gegenteilige Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vor. Die Sozialgerichtsbarkeit ist daher aufgerufen, zur Klärung der Rechtsfrage die Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.

 

Unabhängig von der Klärung der Rechtsfrage, ob der Anwendungsbereich des AAÜG auch ohne Beitrittserklärung eröffnet ist, ergibt sich aus einer früheren Entscheidung des Bundessozialgerichts für diejenigen, die tatsächlich irgendwann in ein Versorgungssystem einbezogen waren, auch ein Anspruch auf Überführung von Beschäftigungszeiten in anderen Versorgungssystemen.

 

Vor Antragstellung sollten die individuellen Voraussetzungen und Erfolgsaussichten durch einen unabhängigen Rentenberater geprüft werden. Dies gilt zur Vermeidung von Rechtsnachteilen insbesondere dann, wenn bereits Zusatzversorgungszeiten berücksichtigt worden sind.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen das Büro der Rentenberatung Schilbach gern zur Verfügung.

Mehr Rente für Mitarbeiter des Staatsapparates
Anerkennung von Zusatzversorgungszeiten auch ohne Beitrittserklärung für Mitarbeiter des Staatsapparates, gesellschaftlicher Organisationen und Parteien der DDR
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