Rentenpaket 2018 - Der große Wurf oder nur Rentenreförmchen?

 

Am 13.07.2018 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil des Rentenpaket 2018 vorgestellt. Damit sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umgesetzt werden. Die Vorschläge werden bereits kurz nach der Veröffentlichung stark kritisiert. Doch um was geht es im Einzelnen?

 

Mütterrente

 

Ein wesentlicher Punkt ist die Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Hiermit soll die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, umfangreicher bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Hierzu sollen je Kind ein zusätzlicher Entgeltpunkt bzw. zusätzliche zwölf Monate als Beitragszeit wegen Kindererziehung berücksichtigt werden.

 

Entgegen früheren Verlautbarungen ist im Vorschlag keine komplette Gleichstellung der Kindererziehung vor und ab 1992 vorgesehen. Eine Höherbewertung von Kindererziehungszeiten soll stattdessen lediglich ab dem dritten Kind erfolgen. Die früher geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken einer derart eingeschränkten neuen Mütterrente wurden im Rentenpaket nicht berücksichtigt. Als Alternative wird vorgeschlagen, unabhängig von der Anzahl der Kinder für jedes Kind zusätzlich einen halben Entgeltpunkt bzw. ein halbes Jahr Kindererziehungszeit anzurechnen. Die weitere Alternative, alle Kindererziehungszeiten einheitlich zu bewerten, dürfte wegen der erheblichen Mehrausgaben nicht mehrheitsfähig sein.

 

Zu kritisieren ist wiederum, dass die Finanzierung allein aus der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln erfolgen soll.

 

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

 

Die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente soll sukzessive auf das 67. Lebensjahr angehoben werden. Die bisherigen Regelungen sehen bereits eine schrittweise Anhebung vom 62. auf das 65. Lebensjahr vor.

 

Hiermit soll die Anhebung der Altersgrenzen auch bei der Ermittlung der Hochrechnung mit der Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden. Die Zurechungszeit soll gewährleisten, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden so gestellt werden, als hätten Sie bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente weitergearbeitet.

 

Geringverdiener

 

Geringverdiener in der sogenannten Gleitzone werden bislang bis zu einem Verdienst von 850,- EUR monatlich beim Eigenanteil an Rentenversicherungsbeiträgen entlastet, ohne dass Sie hierdurch Nachteile bei der Rente erleiden. Diese Entlastung soll zukünftig bis zu einem Verdienst von monatlich 1.300,- EUR ausgeweitet werden.

 

Rentenniveau und Rentenbeitrag

 

Durch Einrichtung eines Demografiefonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro sollen das Rentenniveau stabilisiert sowie die Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 22 Prozent begrenzt werden.

 

Es bleibt abzuwarten, wie die Vorschläge des Gesetzesentwurfs angenommen und letztlich umgesetzt werden.

 

Das Team der Rentenberatung Schilbach informiert zu aktuellen Gesetzesvorhaben sowie aktueller Rechtsprechung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

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