Bundestagswahl 2017 – Wahlprogramme im Vergleich – Sozialpolitik/Rente

Die Rente ist vor der Bundestagswahl 2017 anders als im Jahr 2013 kein beherrschendes Thema in der öffentlichen Diskussion. Ein Blick in die Wahlprogramme der etablierten Parteien hilft jedoch die unterschiedlichen Positionen zu erkennen. Die wesentlichen Punkte sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.

	CDU	SPD	DIE LINKE	Bündnis 90/Die Grünen	FDP	AfD
Renteneintrittsalter	Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr	Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr – Ausschluss einer weiteren Anhebung	Regelaltersgrenze 65. Lebensjahr, vorzeitiger Renteneintritt ab 60. Lebensjahr nach 40 Beitragsjahren	Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr – Vereinfachung Hinzuverdienst bei vorzeitigem Renteneintritt ab 60. Lebensjahr	Abschaffung starrer Altersgrenzen und Ermöglichung eines flexiblen Renteneintritts ab dem 60. Lebensjahr, Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen	Abschlagsfreie Rente nach Lebensarbeitszeit von 45 Jahren
Rentenniveau	k.A.	Kein weiteres Absinken, Stabilisierung auf mindestens 48 Prozent bis 2030	Wiederanhebung auf 53 %	Kein weiteres Absinken	Anpassung an demographische Entwicklung, keine Begrenzung	k.A.
Bürgerversicherung	k.A.	Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger	Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbseinkommen einschließlich Politiker, Beamte, Selbständige, Langzeitarbeitslose	Einbeziehung nicht anderweitig abgesicherter Selbständiger, Minijobber, Abgeordnete, Langzeitarbeitslose (perspektivisch: Beamte, Freiberufler)	k.A.	k.A.
Beitragssatz	Stabile Beiträge über 2020 hinaus	Beitragssatz maximal 22 % bis 2030	k.A.	In angemessenem Verhältnis zu Rentenniveau	k.A.	k.A.
Aufstockung bei geringen Renten	k.A.	Solidarrente für langjährig Versicherte – 10 % über regionaler Grundsicherung	Solidarische Mindestrente von 1.050,- EUR netto	Garantierente für langjährig Versicherte, nach Kindererziehung oder Pflege oberhalb der Grundsicherung	Entfällt, da vorzeitiger Renteneintritt nur, wenn Grundsicherungsniveau überschritten wird Basisabsicherung für Selbständige	Aufschlag zur Grundsicherung für langjährig Beschäftigte
Erwerbsminderung	Nicht näher definierte Verbesserungen	Nicht näher definierte Verbesserungen	Abschaffung Abschläge Anhebung der Zurechnungszeit auf das 65. Lebensjahr in einem Schritt	Abschaffung der Abschläge	Nicht näher definierte Stärkung	k.A.
Betriebliche Altersversorgung	k.A.	k.A.	Paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beendigung Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen Abschaffung Entgeltumwandlung zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung	Bürgerfonds unter öffentlicher Verwaltung Arbeitgeberseitige Angebote an Beschäftigte mit eigenem Arbeitgeberbeitrag	Mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte und bessere Investitionsmöglichkeiten	Stärkung durch Steuerfreistellung der Ansparbeiträge und nachgelagerte Ertragsbesteuerung
Private Altersversorgung	k.A.	Verbesserung Riester-Rente durch Anhebung der Grundzulage Angebot eines öffentlich-rechtlichen Standardproduktes	Überführung Riester-Rente in gesetzliche Rentenversicherung	Bürgerfonds unter öffentlicher Verwaltung	Mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte und bessere Investitionsmöglichkeiten Riester-Rente auch für Selbständige	Stärkung durch Steuerfreistellung der Ansparbeiträge und nachgelagerte Ertragsbesteuerung
Zusätzliche Versorgung	k.A.	Ermöglichung zusätzlicher Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung	Ermöglichung zusätzlicher Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung	k.A.	k.A.	k.A.
Überführung DDR-Ansprüche, Spätaussiedler	Beseitigung von Nachteilen für Spätaussiedler	Fonds für Nachteile aus DDR-Rentenüberleitung, die nicht über das Rentenrecht lösbar sind	Sofortige Angleichung Ost/West	Beendigung der Benachteiligen für jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler	k.A.	k.A.

Zusammenfassung:

Während CDU und AfD sich nur im Groben mit dem Thema Rente beschäftigen, gehen die Programme von SPD, Linke, Grüne und FDP weiter ins Detail und unterscheiden sich zum Teil deutlich voneinander.

Die CDU will es im Großen und Ganzen bis 2030 beim bisher Erreichten belassen und für die Zeit danach eine Rentenkommission einsetzen, die über die Weiterentwicklung berät. Die in den Wahlprogrammen zum Teil dargestellten aber bereits beschlossenen Verbesserungen aus der vergangenen Wahlperiode (z.B. Flexirente, Mütterrente, Rente mit 63, Angleichung Ost/West, Erhöhung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente u.a.) wurden in die Übersicht nicht mit aufgenommen.

Wesentliche Punkte im Programm der SPD sind die Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz, die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbständiger in die Versicherungspflicht sowie die Einführung einer Solidarrente.

Die Linke will das Renteneintrittsalter wieder absenken, eine Erwerbstätigenversicherung einführen und die gesetzliche Rentenversicherung durch Überführung der Riesterrente stärken. Altersarmut soll durch eine Mindestrente verhindert werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen ebenso schrittweise eine Bürgerversicherung einführen, außerdem den Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr flexibler gestalten und die für private und betriebliche Altersversorgung einen Bürgerfonds unter öffentlicher Verwaltung einrichten.

Die FDP will die starren Altersgrenze zum Renteneintritt sowie Hinzuverdienstgrenzen abschaffen und einen flexiblen Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen. Produkte zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge sollen verbraucherfreundlicher und vergleichbarer werden.

Die AfD beschränkt sich auf die Forderung nach einer abschlagsfreien Rente nach 45. Beitragsjahren und einen Aufschlag zur Grundsicherung für langjährig Beschäftigte. Außerdem sollen die betriebliche und private Altersvorsorge durch steuerliche Freistellung der Ansparbeiträge attraktiver gemacht werden.

Wahlprogramme zur Bundestagswahl - Rente
Wie wollen die Parteien die Rente zukunftssicher machen? Eine Übersicht über die wesentlichen Inhalte der Wahlprogramme zum Thema Rente.
Wahlprogramme Rente.pdf
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